Einführung der KmID führt zur Unmöglichkeit der gesetzlichen Pflichterfüllung

Das Bundes­ministerium für Finanzen ver­an­lasste mit Wirkung zum 01.01.2016, dass „für jede elektro­nische Lohn­steuer­be­schei­nigung eine ein­deutige, durch den Daten­liefe­ranten zu ver­gebende ID (KmID) zu erstellen ist, deren Zu­sammen­setzung in der tech­nischen Schnitt­stellen­be­schrei­bung zur elektro­nischen Lohn­steuer­be­schei­nigung doku­mentiert ist.“. Ohne Kenntnis der KmID können keine korri­gierten/stor­nierten Lohn­steuer­be­schei­nigungen elektro­nisch über­mittelt werden, sofern diese von einem anderen als den Erst­ersteller vor­ge­nommen wird.

Ziel der KmID-Einführung war und ist es, bis­herige Dubletten und die Be­arbeitung falscher Lohn­steuer­be­schei­nigungen zu ver­hindern. Bei jeder weiteren nach der ersten ein­ge­reichten Lohn­steuer­be­schei­nigung muss an­ge­geben werden, ob es sich um eine Korrektur oder um ein Storno handelt. Zum Ab­gleich der Daten zu richtigen Zu­ordnung wurde die KmID (KONSENS-Mitteilungs­identifikation) eingeführt. Diese wird im Zuge der ersten Lohn­steuer­be­schei­nigung erstellt und elektro­nisch an das Finanz­amt versandt.

Aufgrund der be­sonderen Kon­stellation im In­­solvenz­­ver­­fahren und der damit durch das In­­solvenz­­geld bedingt not­­wen­digen Lohn­­steuer­­be­­schei­­nigungs­­korrek­­turen mussten wir fest­stellen, dass durch die Um­­setzung der Richt­­linie der gesetz­­lichen Be­schei­nigungs­pflicht bei Korrektur­­er­­forder­­nissen nicht mehr nach­­ge­­kommen werden kann.

Der Gesetz­­geber hat zwar den Lohn­buch­haltungs­soft­ware­her­stellern auferlegt, die KmID als Standard zu gene­­rieren und sicher­­zu­­stellen, dass diese elektro­­nisch über­­mittelt wird, jedoch wurde ver­­säumt zu gewähr­leisten, dass die KmID auslesbar/abrufbar und in der Be­­schei­­ni­gung selbst auf­­ge­­druckt wird. Ohne Kenntnis der KmID können keine korri­­gierten/stor­­nierten Lohn­­steuer­­be­­schei­­ni­gungen elektro­­nisch über­­mittelt werden. Die Pflicht zur Be­schei­nigungs­­pflicht ist daher zum Teil un­­möglich ge­­worden.

Wir haben uns mit allen größeren Her­steller für Lohn- und Ge­halts­software, dem Bundes­ministerium für Finanzen sowie Elster, aber auch anderen Dienst­leistern sowie Be­troffenen in Ver­bindung gesetzt, um das Problem an­zu­sprechen und eine Lösung zu aktivieren. Erste positiv zu be­wertenden Rück­meldungen er­hielten wir bereits.

Sofern keine zeit­nahe Regelung ge­funden wird, um alle Soft­ware­her­steller zeitnah zur Außen­mit­teilung der KmID zu ver­pflichten, wäre zu er­gründen, mit welchen Folgen der Ab­gabe­pflichtige zu rechnen hat, wenn ihm die Ein­haltung der gesetz­lichen Be­stimmungen un­möglich ge­worden ist. Was de facto derzeit der Fall ist.

Wir informieren Sie über den Fortgang.